Abschiebepraxis gefährdet Unternehmen – Staatsregierung ignoriert Sorge des Mittelstandes

Der BDS wartet immer noch auf die von Herrn Minister Joachim Herrmann zugesagte Antwort auf die Frage, ob der Freistaat Bayern seine Unternehmer bei der Abschiebung integrierter Flüchtlinge / Asylbewerber weiter im Regen stehen lässt oder nicht. Dabei war es insbesondere auch sein Ministerium, das die Unternehmer aufgerufen hatte, Asylbewerbern eine Chance zu geben und hierdurch die „gesellschaftliche Mammutaufgabe“ der Integration voranzubringen. Viele tausend Unternehmer in Bayern waren bereit, genau das zu tun. Ohne Vorurteile und ohne Angst vor dem Fremden schaffte der Mittelstand flächendeckend in ganz Bayern eine Vielzahl von Stellen.
Was wie eine Erfolgsgeschichte klingt, entpuppt sich nunmehr für viele Unternehmer zu einem handfesten Problem. Sofern die neuen Arbeitnehmer nicht unter die 3 + 2 Regelung fallen, sich also nicht in einem förmlichen Ausbildungsverhältnis befinden, können Sie ohne Vorlauf innerhalb weniger Wochen abgeschoben werden. In der Praxis geschieht das regelmäßig nach ca. 5 bis 6 Monaten, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die neuen Arbeitnehmer gerade geschult, eingearbeitet und damit endlich in der Lage sind, ihre Aufgabe vollwertig und selbständig zu erfüllen. Zurück bleibt eine nicht besetzte Stelle, eine i. d. R. unrentable Investition in einen Mitarbeiter und das Problem, den Betrieb wieder so umzubauen, dass der abrupte Wegfall eines Mitarbeiters nicht den Betriebsablauf gefährdet.
Herr Minister Herrmann hat in der Öffentlichkeit stets betont, sich jeden Einzelfall persönlich anschauen zu wollen, der ihm gemeldet wird. Das verspricht Herr Minister Herrmann auch, wenn man ihn persönlich auf einen konkreten Fall anspricht. Schön wäre, wenn den Versprechungen Taten folgen würden.
Präsidiumsmitglied Martin Busch berichtete Herrn Hermann bereits im Februar den brisanten Fall unseres Mitgliedes BK Kunststoffrecycling. Von ursprünglich 6 festen Mitarbeitern waren zum damaligen Zeitpunkt bereits 2 Mitarbeiter mit Abschiebeverfügungen versehen. Der erste ist bereits abgeschoben, dem zweiten droht die Abschiebung Anfang Juni.

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