Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum 19. September 2020

Am vergangenen Freitag sind abermals Änderungen der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung (6. BayIfSMV) in Kraft getreten. Die Änderungsverordnung finden Sie hier .

Die Änderungen betreffen vor allem Gastronomiebetriebe. Diese sind ab dem 19. September 2020 nach den folgenden Maßgaben zulässig:

Mitnahme – Speisen („to go“)

Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist nach wie vor zulässig.

Betriebskantinen

Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 eingehalten wird. Der genannte Personenkreis sind Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder Gruppen von bis zu 10 Personen. Es ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Eine Vorlage für ein solches Schutz- und Hygienekonzept gibt es nicht.

Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 2 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, entweder ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird oder geeignete Trennvorrichtungen vorhanden sind. Der genannte Personenkreis sind Angehörige des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörigen eines weiteren Hausstands, oder Gruppen von bis zu 10 Personen.
  • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
  • Die Bewirtung darf nur an Tischen erfolgen; Speisen und Getränke sind am Platz zu verzehren.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts (PDF-Direktlink) für die Gastronomie auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Schankwirtschaften

Für Schankwirtschaften gilt zusätzlich Folgendes:

  • In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach der 6. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

Beschränkungen bei steigenden Infektionszahlen

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt laut Veröffentlichung des Robert Koch Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, kann das zuständige Gesundheitsamt anordnen, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt wird.

Weitere Änderungen

Neben der Gastronomie gibt es auch Lockerungen für andere Bereiche:

  • Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen nach § 14a 6. BayIfSMV: Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen können die Teilnehmergrenzen überschritten werden, wenn nicht mehr als ein Besucher je 10 qm Veranstaltungsfläche zugelassen wird.
  • Sportveranstaltungen
  • Schul- und Hochschulbetrieb