Bayrische Verordnung 12. Mai

  • Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr in der Einreisequarantäneverordnung
  • Steuerfreie Sonderzahlung für Beschäftigte – Auszahlungsfrist wird verlängert bis 31. März 2022

Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr in der Einreisequarantäneverordnung

Den Text der Verordnung finden Sie hier: Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Ab heute Mittwoch, den 12. Mai 2021 bis voraussichtlich 02. Juni 2021 regelt eine Allgemeinverfügung eine weitere Ausnahme von der Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs für weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen.

Der Begriff „im Rahmen des Grenzverkehrs“ umschreibt dabei den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“. Voraussetzung ist insoweit der Aufenthalt in einem an Bayern angrenzenden Risikogebiet, beziehungsweise die Einreise aus einem solchen. Beispielsweise können dies Aufenthalte beziehungsweise Einreisen sein, die beruflich bedingt sind. Umfasst sind aber auch alle täglichen Besorgungen, Arztbesuche und Tagesausflüge.

Beachten Sie: Diese Ausnahme gilt nicht, wenn

  • die oben genannten Personen bei der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen oder
  • sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben.

Hinweis: Unabhängig davon gelten die Test- und Anmeldepflichten des Bundes nach wie vor.

Den Text der Allgemeinverfügung finden Sie hier: Allgemeinverfügung zur Ausnahme für den Grenzverkehr

Steuerfreie Sonderzahlung für Beschäftigte – Auszahlungsfrist wird verlängert bis 31. März 2022

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und abgabenfrei gewähren. Mit dem am 06. Mai 2021 im Bundestag verabschiedeten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wird die Frist, in der ausgezahlt werden muss, bis zum 31. März 2022 verlängert. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Der steuerfreie Betrag von maximal 1.500 Euro bleibt dabei unverändert. Es wird lediglich der Zeitraum für die Auszahlung des Betrages oder eines noch nicht ausgeschöpften Teilbetrages gestreckt.

Anwenderfragen zu dieser Regelung

Es kann sein, dass ein Unternehmen aufgrund eines Branchentarifvertrages Mitarbeitern eine Prämie auszahlt, die grundsätzlich unter diese Steuerfreiheit fällt, und dass im konkreten Fall der steuerfreie Betrag dann schon ausgeschöpft ist. In diesem Fall ist der Betrag wie anderer Lohn zu versteuern und zu verbeitragen. Das gilt auch für einen Teilbetrag, der gegebenenfalls zusammen mit einer aufgrund der selben Sonderregelung steuerfreien Vorleistung 1.500 Euro übersteigt.

Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.

Aus den FAQ „Corona“ (Steuern) des Bundesfinanzministeriums (BMF) ergeben sich etliche weitere nützliche Hinweise. Besonders hervorzuheben sind die Aspekte, die wir hier kurz vorstellen. Sie werden in den FAQ des BMF neben weiteren Fragestellungen genauer erläutert:

  • Die Sonderzahlung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen.
  • Die Sonderzahlung muss der Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise dienen.
  • Die Zahlung darf nicht auf einer Vereinbarung oder Zusage beruhen, die vor dem 01. März 2020 getroffen wurde.
  • Die zusätzliche Leistung kann auch per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart werden.
  • Die Leistung kann als Zuschuss oder in Form eines Sachbezugs erfolgen.
  • Die Sonderzahlung kann an Stelle einer Aufstockung des KuG gezahlt werden; dann muss aber erkennbar sein, dass die zur Befreiung vorgegebenen Voraussetzungen eingehalten wurden.
  • Vereinbarte Leistungsprämien für 2019 können grundsätzlich nicht in eine steuerfreie Beihilfe umgewandelt werden, da sie in der Regel auf bestehenden Vereinbarungen beruhen.
  • Die steuerfreie Sonderzahlung ist auch Minijobbern gegenüber möglich.
  • Die steuerfreie Sonderzahlung muss im Lohnkonto aufgezeichnet, aber weder auf der Lohnsteuerbescheinigung noch in der Einkommensteuererklärung 2020 angegeben werden.

Abgabenfreiheit

Die Beitragsfreiheit dieser Sonderzahlung ist nicht im Corona-Steuerhilfegesetz geregelt. Sie wird durch § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) erreicht.