Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 04.06.2021

Das Bayerische Kabinett hat heute eine neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verabschiedet. Diese tritt am kommenden Montag, den 07.06.2021 in Kraft.

Unter anderem wurden folgende Regelungen beschlossen:

  • Der Katastrophenfall wird aufgehoben.
  • Erleichterung bei Kontaktbeschränkungen; bei Inzidenz unter 50 können sich max. 10 Personen aus max. 10 Haushalten treffen; Geimpfte und Genesene zählen hier nicht mit.
  • Testpflichten bei einer Inzidenz unter 50 entfallen mit Ausnahme der Schulen.
  • Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 gelten Testpflichten.
  • Öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Hochzeiten, Beerdigungen, Vereinssitzungen) werden wieder möglich.
  • Schulbetrieb findet bei einer Inzidenz <50 im Präsenzunterricht statt. Die zweimal wöchentliche Testpflicht bleibt bestehen.
  • Terminvereinbarungen im Einzelhandel sind bis zu einer Inzidenz von 100 nicht mehr nötig, die Quadratmeter Regelungen bleiben aber bestehen.
  • Märkte können im Außenbereich wieder sämtliche Waren verkaufen.
  • Die Innengastronomie kann wieder öffnen; die Sperrstunde wird auf 24.00 Uhr verschoben.
  • In Hotels und Beherbergungsbetrieben muss bei einer Inzidenz <50 nur noch bei der Ankunft ein Test vorgewiesen werden.
  • Im Kultur- und Sportbereich sind Außenveranstaltungen mit bis zu 500 Personen bei entsprechenden Hygienekonzepten möglich.
  • Kontaktfreier- und Kontaktsport ist indoor wie outdoor in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 100 wieder möglich.

Die Pressemeldung der Bayerischen Staatsregierung können Sie hier sehen.

Corona-Überbrückungshilfe II – Frist für Änderungsanträge bis 30. Juni 2021 verlängert

Die Frist für Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe II, die den Zeitraum September bis Dezember 2020 abdeckt, wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Erstanträge können allerdings nicht mehr gestellt werden. Bis zu diesem Datum kann auch die ursprünglich angegebene Kontoverbindung korrigiert werden.

Die Überbrückungshilfe II deckt Unterstützungsbedarf in den Monate September bis Dezember 2020 ab.

Anträge konnten bis zum 31. März 2021 gestellt werden.

Ein Änderungsantrag kann gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Die Möglichkeit zum Änderungsantrag richtet sich an diejenigen, die nachträglich eine Erhöhung des Förderbetrags beantragen oder eine Änderung ihrer Kontoverbindung mitteilen wollen. Eine Kurzanleitung dazu finden Sie hier .