Der Befreiungsschlag blieb aus!

BDS Bayern begrüßt Konjunkturpaket – und ist in einigen Bereichen besorgt

München – Gabriele Sehorz, Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses:

„Die Berliner Beschlüsse sorgen für Licht am Ende des demolierten Konjunkturtunnels, aber es gibt noch viele schattige Stellen. Besonders die Umsetzung macht uns mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen Sorgen. Es ist der absolut richtige Weg, durch Kaufanreize die Wirtschaft beziehungsweise das Kaufverhalten der Gesellschaft wieder anzukurbeln. Steuersenkungen sind dafür ein probates Mittel. Dennoch befürchten wir bei einer unterjährigen Änderung der Umsatzsteuer – und das besonders für einen verkürzten Zeitraum -, dass das jetzt auch für einen großen zeitlichen Aufwand für Buchführung, Rechnungsstellung etc. sorgt. Des Weiteren sind wir nicht überzeugt, dass dies wirklich den gewünschten Effekt erzielt, denn ein weiterer Umsatzeinbruch im Monat Juni, nach den vergangenen schlechten Corona-Monaten, weil Kunden jetzt auf die Steuersenkung warten, wäre eine Katastrophe. Um die Konjunktur wirklich dauerhaft und nicht nur temporär zu sichern, müssen sehr dringend weitere Senkungen bei der Unternehmenssteuer folgen. Damit würden wir den echten wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag erreichen! Auch muss die Steuersenkung im Gastgewerbe von Dauer sein. Nur so sichern wir eine langfristige wirtschaftliche Perspektive.“

Der BDS Bayern begrüßt auch die weitere Akuthilfe nach der Corona-Soforthilfe: „Es ist wichtig, dass die Soforthilfen nicht die Endstation waren, sondern jetzt in einem weiteren Programm fortgeführt werden. Auch, dass jetzt der Umsatzrückgang die Berechnungsgrundlage ist, war bereits seit vielen Monaten unsere Forderung. Auch hier gibt es Schatten: Viele Soloselbständige sind aufgrund der Bedingungen bei den Soforthilfen leer ausgegangen, das muss jetzt im weiteren Programm aufgefangen werden. Ansonsten drohen hier zahlreiche Insolvenzen. Es darf niemand durchs Raster fallen. Hier werden wir bei der weiteren Umsetzung Druck machen!“

Abschließend gibt Präsidentin Sehorz zu bedenken: „Viele der getroffenen Entscheidungen können erst in den nächsten Tagen und Wochen beurteilt werden. Fakt ist, viele (private und unternehmerische) Investitionen wurden aufgrund der Corona-Lage verschoben oder gestrichen. Diese müssen jetzt wieder anlaufen – da reicht die Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht aus – wer Unternehmen stärken will, muss bei der Unternehmensbesteuerung ansetzen!“